unter dem vorwand "terrorismus" will die öesterreichische regierung, speziell die övp, wieder einmal die grundrechte aushöhlen:

lt. dem standard planen die ministerinnen karl und fekter eine novelle des stgb, nach der 'Anleitung zu Begehung, Aufforderung oder "Gutheißung" eines Terrorakts' strafbar werden sollen.

nicht nur, dass dies wieder einen gummiparagraphen schüfe - politischer und polizeilicher willkür wären tür und tor (noch weiter) geöffnet. ein anschlag auf rede- und pressefreiheit also.

[ ] ich bin ueberrascht.

austrian government proposes amendment to penal law that threatens fundamental rights