gregoa's blog

internetsperren

anfrage

From:    gregor herrmann <gregor.herrmann[at]comodo.priv.at>
To:      a-team[at]spoe.at, email[at]oevp.at, office[at]hpmartin.net,
         dialogbuero[at]gruene.at, bgst[at]fpoe.at, bundesvorstand[at]kpoe.at,
         office[at]julis.at, office[at]bzoe.at
Subject: kinderpornographie/internetsperren
Date:    Sat, 16 May 2009 23:23:48 +0200

sehr geehrte damen und herren,

in der brd gehen zur zeit die wogen hoch aufgrund des geplanten
gesetzes zu zugangssperren fuer internetseiten mit
kinderpornographischen inhalten; mit dem initiativantrag des o.oe.
landtags [0] ist diese diskussion auch in oesterreich angelangt.

da mir dieses thema ein anliegen ist, ersuche ich sie darum, mir bei
meiner wahlentscheidung fuer die eu-parlaments-wahlen zu helfen,
indem sie mir ihren standpunkt zu dieser spannenden und aktuellen
frage zukommen lassen.

[ich plane, die antworten auf meiner webpage veroeffentlichen, da sie
auch fuer andere interessant sein duerften.]

mit dank im voraus,
gregor herrmann

[0]
http://www1.land-oberoesterreich.gv.at/ltgbeilagen/blgtexte/20091875.htm

-- 
 .''`.   Home: http://info.comodo.priv.at/{,blog/} / GPG Key ID: 0x00F3CFE4
 : :' :  Debian GNU/Linux user, admin, & developer - http://www.debian.org/
 `. `'   Member of VIBE!AT, SPI Inc., fellow of FSFE | http://got.to/quote/
   `-    NP: Kurti Ostbahn

antworten, chronologisch

övp

From:    Mail Delivery System <Mailer-Daemon[at]colgarra.priv.at>
To:      gregor.herrmann[at]comodo.priv.at
Subject: Mail delivery failed: returning message to sender
Date:    Sat, 16 May 2009 23:25:13 +0200

This message was created automatically by mail delivery software.

A message that you sent could not be delivered to one or more of its
recipients. This is a permanent error. The following address(es) failed:

  email[at]oevp.at
    SMTP error from remote mail server after end of data:
    host mail.alpha-medien.at [193.187.8.2]: 550 Error:
    Message content rejected

------ This is a copy of the message, including all the headers. ------
[..]

na, dann probieren wir ernst.strasser[at]oevp.at.

auch nicht:

From:    Mail Delivery System <Mailer-Daemon[at]colgarra.priv.at>
To:      gregor.herrmann[at]comodo.priv.at
Subject: Mail delivery failed: returning message to sender
Date:    Sat, 16 May 2009 23:42:17 +0200

This message was created automatically by mail delivery software.

A message that you sent could not be delivered to one or more of its
recipients. This is a permanent error. The following address(es) failed:

  ernst.strasser[at]oevp.at
    SMTP error from remote mail server after end of data:
    host mail.alpha-medien.at [193.187.8.2]: 550 Error:
    Message content rejected

------ This is a copy of the message, including all the headers. ------
[..]

grüne

From:    Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs <infopool[at]gruene.at>
To:      gregor herrmann <gregor.herrmann[at]comodo.priv.at>
Subject: Ihr Mail an die Grünen: kinderpornographie/internetsperren
Date:    Tue, 19 May 2009 11:11:13 +0200

Sehr geehrter Herr Herrmann,

vielen Dank für Ihr Mail.

Die Grünen treten scharf gegen jede Form des Kindesmissbrauches,
einschließlich der Kinderpornographie auf. Gerade deshalb fordern die
Grünen jedoch, dass die Mittel und Personalressourcen der Exekutive für
jene Ansätze in der Bekämpfung der Kinderpornographie eingesetzt werden,
welche am erfolgversprechendsten sind und neben einer Verhinderung der
Verbreitung kinderpornographischen Materials insbesondere auch die
Produktion und damit die Schädigung weiterer Opfer effektiv unterbinden
können.

Die derzeit etwa in Deutschland diskutierten "Internetsperren" gegen
Seiten mit kinderpornographischen Inhalten stellen jedoch nach Meinung
zahlreicher ExpertInnen keine geeignete Maßnahme dar, da sie sich leicht
umgehen lassen und darüber hinaus die eigentliche Wurzel des Problems
nicht bekämpfen.

Wie in Versuchen bewiesen wurde, kann mittels einfacher Intervention bei
den Hostingprovidern von kinderpornographischen Seiten in den allermeisten
Fällen binnen Stunden eine komplette Abschaltung und Löschung der Seiten
erzielt werden. Die überwiegende Zahl solcher Server wird in der westlichen
Welt gehostet (USA, Belgien, Deutschland ua.), so dass ausreichende
Zugriffsmöglichkeiten gegeben sind. Darüber hinaus bestehen durch
Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden vor Ort  bessere Chancen die
Produzenten auszuforschen, als wenn deren Seiten bloß mit einem "virtuellen
Vorhang" im Internet verhängt werden. Mit entschiedenem Vorgehen gegen die
Produzenten kann die Verursachung weiteren Leides durch fortgesetzten
Missbrauch am ehesten bekämpft werden. Doch auch die Kunden müssen
weiterhin zur Verantwortung gezogen werden.

Durch die Schaffung von Sperrmöglichkeiten für Internetseiten besteht die
Gefahr, dass stückweise ein System der Internetzensur begründet wird,
welches mit den Grundrechten nicht vereinbar wäre. Bereits jetzt fordern
etwa auch Vertreter der Musikindustrie Internetsperren gegen Tauschbörsen,
in Deutschland diskutiert werden Verbote für Glücksspielangebote, und in
Belgien können bereits alle Seiten gesperrt werden, die "gegen die
öffentliche Ordnung oder die guten Sitten" verstoßen. Weitere Auswüchse
wären nur eine Frage der Zeit. Daneben besteht auch die Gefahr von
gesetzwidrigem Missbrauch der Sperrmöglichkeiten, wenn nicht ausreichender
Rechtsschutz gegeben ist. Im deutschen Modell etwa könnte das
Bundeskriminalamt alleine ohne zusätzliche Kontrolle entscheiden, welche
Seiten gesperrt werden sollen.

Der grüne Parlamentsklub steht daher Internetsperren, wie sie derzeit etwa
in Deutschland diskutiert werden, ablehnend gegenüber.

Die oberösterreichischen Grünen haben mittlerweile klargestellt, dass sie
mit der Zustimmung zur Resolution im oberösterreichischen Landtag ihre
entschiedene Haltung gegen Kinderpornographie zum Ausdruck bringen
wollten. Allfällige Sperren wären nach ihrer Sicht nur nach Einhaltung
eines rechtsstaatlichen Verfahrens und gerichtlicher Anordnung zulässig.
Die technischen Details der Umsetzung waren nicht Gegenstand der
Resolution.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen

kpö

From:    "zach[at]kpoe.at" <zach[at]kpoe.at>
To:      gregor herrmann <gregor.herrmann[at]comodo.priv.at>
Subject: Re: kinderpornographie/internetsperren
Date:    Tue, 19 May 2009 13:27:47 +0200

Werter Herr Herrmann

die ORF-Futurezone hat vor einigen Tagen div. Fragen an uns gerichtet, die
sich ebenfalls mit dem WWW und damit zusammen hängenden Fragen und
Problemen beschäftigen.

Ich schicke Ihnen - der Einfachheit halber - nachfolgend unser Statement.

mfg
zach

[..]

> 2. Internet-Sperren II
> In Deutschland wie auch in anderen Ländern werden von Polieibehörden
> schwarze Listen von Internet-Domains erstellt, die von den Providern
> blockiert werden müssen. Halten Sie derartige Maßnahmen für technisch
> umsetzbar bzw. geeignet, um z. B. Delikte wie Verbreitung von
> Kinderpornografie zu bekämpfen?
>
>

Technisch umsetzbar - für geraume Zeit - ist vieles. Doch im Laufe der
Zeit finden sich natürlich auch technische "Umgehungsmöglichkeiten". Wir
halten solche Vorgangsweisen aber aus prinzipiellen Gründen nicht für
zielführend, weil damit die gesellschaftlichen Ursachen z.B. für
Kindesmissbrauch oder auch Geldwäsche oder Drogenhandel nicht beseitigt
werden können.

[..]

spö

From:    A-Team für Europa <a-team[at]spoe.at>
To:      gregor herrmann <gregor.herrmann[at]comodo.priv.at>
Subject: Re: kinderpornographie/internetspe [...]
Date:    Tue, 19 May 2009 11:55:09 +0200

Sehr geehrter Herr Herrmann!

Vielen Dank für Ihre E-Mail an das A-Team für Europa.


Bis zum Schluss wurde heftig darüber diskutiert, wer und mit welcher Befugnis
eine Website sperren kann. Der letzte Kompromiss zwischen Europäischem
Parlament und Rat wäre gewesen, dass nur mit einer richterlichen Verfügung der
Zugang zu einer Internetseite blockiert werden darf. Auf diese Weise möchten
wir Willkür und Beliebigkeit einen Riegel vorschieben. Kriminelle Aktivitäten
im Internet - etwa Seiten mit kinderpornographischem Inhalt - werden natürlich
auch weiterhin strengstens geahndet. Transparenz und KonsumentInnenschutz sind
zwei unserer wichtigsten Anliegen in diesem Zusammenhang. So praktisch das
Internet als Medium ist, müssen wir alles daran setzen, es wieder sicherer zu
machen. Die Gesetzgebung zur elektronischen Kommunikation wurde zuletzt 2002
aktualisiert. Angesichts der rasanten Weiterentwicklung der Technologien und
der Notwendigkeit von mehr Schutz und Sicherheit für KonsumentInnen ist eine
Überarbeitung dringend notwendig und wir werden die Gespräche so bald wie
möglich fortsetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Das A-Team für Europa
--------------------------------------------
Europa Wahlen 2009 - Das Wahlkampf A-Team der SPÖ
Löwelstraße 18, 1014 Wien

julis

From:    Sabrina Kainrad <Sabrina.Kainrad[at]gmx.at>
To:      gregor herrmann <gregor.herrmann[at]comodo.priv.at>
Subject: Re: kinderpornographie/internetsperren
Date:    Wed, 20 May 2009 13:40:27 +0200

Sehr geehrter Herr Hermann,

vielen Dank für Ihre spannende Frage.

Internetsperren und damit einhergehende Zensur des World Wide Webs lehnen
die Jungen Liberalen ab. Dieses Fass soll und muss nicht geöffnet werden.
Seiten mit illegalem Inhalt sind ja nicht das einzige Ziel, auch missliebige
Inhalte könnten so einfach "ausgeknipst werden". Wenn man sich anschaut,
welche unglaublichen Bürgerrechtseinschränkungen unter dem Deckmantel der
Terrorismusbekämpfung in den letzten Jahren eingeführt worden sind, erkennt
man schnell, dass es bei Kinderpornographie schwerlich bleiben wird. Das
Ziel, Kinderpornografie zu bekämpfen, ist sehr unterstützenswert. Die Jungen
Liberalen bekennen sich eindeutig dazu. Es darf keine Toleranz gegenüber
Kinderpornografie geben. Wenn man dieses Ziel erreichen will, müssen die
Maßnahmen aber auch geeignet und verhältnismäßig sein. Bei einer
Ermächtigung der Polizei, das Internet durch die Provider filtern und Seiten
sperren zu lassen, können wir weder das Eine noch das Andere erkennen. Ob
eine Internetsperre die Verbreitung von kinderpornografischem Inhalt
erschwert oder unterbindet ist höchst umstritten. So ist z.B. bekannt, dass
solche Inhalte häufig über Handys oder die Post ausgetauscht werden. Selbst
Länder, in denen eine Filterung des Internets angewandt wird, können keine
eindeutigen Angaben darüber machen. Neben der fraglichen Wirkung der
Internetsperre besteht auch das Problem der Grundrechtsgefährdung. Tausende
unbescholtene Bürger würden durch versehentliche Klicks zu Kriminellen
gemacht, während diejenigen, die solche Inhalte bewusst nachfragen und
konsumieren ihre Wege finden werden, das weiterhin zu tun. Die geplanten
Internetsperren sind zum Beispiel auch von Laien sehr einfach zu umgehen.

Das wichtigste aber ist, dass durch das Blocken von Webistes der sexuelle
Missbrauch von Kindern nicht bekämpft wird. Man versteckt sich nur hinter
dieser Maßnahme. Kinderschänder müssen konsequent und weltweit verfolgt und
bestraft werden. Die überwältigende Mehrheit der Server, auf denen solche
Inhalte gehostet werden, stehen übrigens in Staaten, mit denen man
hervorragend kooperieren könnte und in denen der sexuelle Missbrauch von
Kindern ebenfalls als schweres Verbrechen gilt. Wir plädieren also für
konsequentere Aufklärung der Straftaten und echte, ernstzunehmende
Bekämpfung von Kindesmissbrauch, anstatt solcher aktionistischer und
wirkungslosen Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit.

Freue mich, wenn Sie die Antwort auch auf Ihre Homepage stelle.

Mit freundlichen Grüßen,
Hannes Müllner

gregoa, 2009-05-20