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p.r. - political rants
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p.r. - political rants
ikiwiki
2017-04-09T15:09:04Z
this is not my revolution
https://info.comodo.priv.at/pr/posts/this_is_not_my_revolution/
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Copyright: © 2011, gregor herrmann <<a href="mailto:gregor+www-0601@comodo.priv.at">gregor+www-0601@comodo.priv.at</a>>,
2017-04-09T15:09:04Z
2011-10-15T14:58:12Z
<p>innsbruck ist nicht madrid oder new york, die maria-theresien-straße nicht
die puerta del sol oder der zuccotti park. - oder vielleicht doch?</p>
<p>nach #realdemocraciaya, #acampadas, #occupywallstreet sind also die proteste
via #occupyeverywhere und #15october als #occupyaustria auch in österreich
und in innsbruck angekommen. - will uns das sammelsurium an hashtags
vielleicht schon etwas sagen?</p>
<p>innsbruck, annasäule, 13:00: ein paar dutzend leute stehen herum. eine bunte
mischung, alle fröhlich, die sonne scheint, kinder werden geschminkt, ...
ist doch nett, oder?</p>
<p>oder.</p>
<p>dass das ganze reichlich unorganisiert wirkt, ein ziel der veranstaltung
nicht zu erkennen ist und der "redner" ((nicht) zu hören am anfang des
<a href="http://www.youtube.com/watch?v=F2VUprLsQS4">videos</a>) weder reden noch
seinen lautsprecher bedienen kann, sind die kleineren ärgerlichkeiten.</p>
<p>interessanter ist schon die "bunte mischung": neben atomkraftgegnerInnen,
grünen, der piratenpartei (deren <a href="http://www.piratenpartei.at/">homepage</a>
heute im wesentlichen php-warnings ausspuckt) und den unvermeidlichen
tierschützerInnen gibts auch noch die vertreterin einer obskuren und wohl
verschwörungstheoretisch angehauchten
<a href="https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Zeitgeist-Bewegung">bewegung</a>,
die flammend von einer
<a href="https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Vera_Birkenbihl">esoterikerin</a>
schwärmt, oder den
<a href="https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Werner_K%C3%B6nigshofer">nationalrats-abgeordneten</a>,
der selbst für die fpö untragbar geworden ist, aber hier fröhlich pamphlete
verteilt.</p>
<p>so sieht also die zusammensetzung dieser "bewegung" aus; die laut flugzettel
(ohne impressum o.ä.) keine ist, aber dafür global, und alle sollen
miteinander reden und so. (aus dem gedächtnis, im detail hab ich mir die
wolkigen formulierungen nicht gemerkt.)</p>
<p>wir haben also: keine ideologie, keine analyse jenseits von "wir empören uns
über dies und das", keine entwürfe abseits von "wir brauchen liebe und
müssen viel kommunizieren", keine organisation außer "alle dürfen
mitmachen".</p>
<p>dem bissigen
<a href="http://mobil.derstandard.at/1318461374398/Occupy-Wall-Street-in-Wien-Gemma-Wall-Street-schaun">standard-artikel</a>
nach zu schließen dürfte es in wien recht ähnlich ausgeschaut haben.</p>
<p>wie ein anderer anwesender treffend zusammengefasst hat: <strong>"postmoderne
beliebigkeit"</strong>.</p>
<hr />
<p><em>nachtrag</em>: in der tt findet sich ein interessantes interview mit <a href="http://tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Politik/3577118-6/sozialstaat-dem-kapitalismus-ausgeliefert.csp">max
preglau</a>.
auszüge:</p>
<blockquote><p>Bevor etwas aber effizient umgesetzt werden kann, muss sich
herauskristallisieren was genau mit dem Protest erreicht werden soll.
Momentan geht es in erster Linie darum, jedem die Möglichkeit zu geben sich
einzubringen. [...] Ein Problem bei „Occupy Wall Street“ ist auch, dass
niemand persönlich und mit klaren Forderungen angegriffen wird, sondern das
Finanzsystem an sich. Daher kann eigentlich nur indirekt über Reaktionen der
Politik etwas verändert werden. Doch dieser Weg ist umständlich und lang.
Die Gefahr, dass die Bewegung am Ende wirkungslos verpufft ist also groß.</p></blockquote>
<hr />
<p><em>nachtrag</em>: ernesto galli della loggia im corriere de la sera (zitiert nach
& übersetzt von euro|topics):</p>
<blockquote><p>Denn wer versucht, die Gesellschaft wirklich zu begreifen und dabei
rudimentäre wirtschaftliche Kenntnisse besitzt und folglich eine
Vorstellung davon hat, was Polis ist und was Macht bedeutet, und wie sie
organisiert ist, empört sich nicht. Er macht Vorschläge, streikt,
rebelliert, wählt die Opposition oder schafft eine neue. Aber er empört
sich nicht. ... In der Politik ist die Empörung, wenn sie authentisch ist,
eine sofortige und elementare Reaktion. Wenn sie zum Dauerzustand wird,
dann zeugt sie nicht nur von einer vereinfachten, sondern von einer
primitiven Weltanschauung.</p></blockquote>
<p>der kritik am <em>begriff</em> "empörung" stimme ich zwar nicht zu, aber die
hinweise zu verständnis und weltanschauung finde ich recht treffend.</p>
<hr />
<p><em>nachtrag</em>: wer hätte gedacht, dass ich einmal einmal die
<a href="http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/706223/Occupy-Wallnerstrasse_Die-TrittbrettRevolte">presse</a>
zitiere:</p>
<blockquote><p>Dabei sind die Ziele der Österreich-Besetzer ähnlich vage formuliert wie
jene ihrer New Yorker Vorbilder. Sie haben keinen Anführer, keinen
Forderungskatalog und keine eng gefassten Wertvorstellungen. Man
distanziere sich von Faschismus, Rassismus und jeglichem Fanatismus steht
im Infoportal der Facebook-Seite. Ein Gegengift gegen die Eurokrise rund
um Griechenland und die Parteienverdrossenheit in der Heimat ist das noch
nicht.</p></blockquote>
<hr />
<p>& noch ein paar <em>nachträge</em> (ende jänner 2012):</p>
<ul>
<li>profil: "<a href="http://www.profil.at/articles/1203/560/317151/unfreundliche-uebernahme">Unfreundliche Übernahme.</a>
Rechte und Verschwörungstheoretiker in der österreichischen
Occupy-Bewegung"</li>
<li>presse: "<a href="http://diepresse.com/home/meinung/marginalien/725592/Die-Empoerten-von-Occupy-Austria-und-ihr-spaeter-Selbstfindungstrip">Die Empörten von Occupy Austria und ihr später
Selbstfindungstrip.</a>
Warum Mitläufer am rechten Rand die Glaubwürdigkeit von Occupy Austria
gefährden – und die Bewegung sich deshalb am Wochenende in Linz neu
erfinden will."</li>
<li>der standard: "<a href="http://derstandard.at/1326503612748/Oesterreich-Ermittlungen-gegen-Occupy-Aktivisten-wegen-Wiederbetaetigung">Ermittlungen gegen Occupy-Aktivisten wegen
Wiederbetätigung.</a>
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Wiederbetätigung und
Volksverhetzung bei Teilen der Occupy-Bewegung"</li>
<li>der standard: "<a href="http://derstandard.at/1326503744165/Occupy-Austria-Occupy-ringt-um-Position-zu-Rechten-und-Sektierern">Occupy ringt um Position zu Rechten und
Sektierern.</a>"</li>
</ul>
wahlrecht
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2017-04-09T15:09:04Z
2011-09-29T12:24:40Z
<p>da fordert jetzt also das "demokratiebegehren" (was auch immer das sein mag)
<a href="http://meinoe.at/">meinoe.at</a> u.a. (zitiert aus der
<a href="http://meinoe.at/pk.pdf">pressemappe</a>):</p>
<blockquote><p>Die eine Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat und zu den Landtagen soll
künftig in einer Direktwahl im Wahlkreis gewählt werden.</p></blockquote>
<p>das begeistert mich wenig. aus mindestens 2 gründen:</p>
<ul>
<li>ich will programme und inhalte wählen und keine "köpfe". programme werden
leichter von personengruppen als von einzelpersonen erstellt. wer sie
letztlich umsetzt ist für mich zweitrangig.</li>
<li>wenn schon persönlichkeitwahl, dann nervt die beschränkung auf den
wahlkreis. wenn ich eine/n tolle frau/mann wählen wollen würde, wäre mir
herzlich egal, ob er/sie in innsbruck, kufstein, salzburg, gramatneusiedl
(oder cáceres oder colchester oder ..., wenn wir auf eu-ebene denken)
wohnt.</li>
</ul>
<p>ein paar der anderen forderungen (abschaffung der gesetzgebungskompetenz der
landtage sowie des bundesrates oder änderungen in der
parteien- & antikorruptionsgesetzgebung) sind eh recht sinnvoll. - dazu
kommt halt dann auch wieder gelaber, wie dass das parlament wieder zum
gesetzgeber werden soll: dazu bitte einmal den unterschied zwischen
<a href="https://secure.wikimedia.org/wikipedia/en/wiki/Parliamentary_system">parlamentarischer</a>
und
<a href="https://secure.wikimedia.org/wikipedia/en/wiki/Presidential_system">präsidentieller</a>
regierungsform und die rolle der parlamente in ebendiesen nachlesen.</p>
angriff auf grundrechte
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2017-04-09T15:09:04Z
2011-06-25T22:21:46Z
<p>unter dem vorwand "terrorismus" will die österreichische regierung,
speziell die övp, wieder einmal die grundrechte aushöhlen:</p>
<p>lt. dem
<a href="http://text.derstandard.at/1308679430765/Praeventionspaket-Terrorismus-Mehr-Geld-und-Befugnisse-gegen-radikale-Minderheiten">standard</a>
planen die ministerinnen karl und fekter eine novelle des stgb, nach der
'Anleitung zu Begehung, Aufforderung oder "Gutheißung" eines Terrorakts'
strafbar werden sollen.</p>
<p>nicht nur, dass dies wieder einen gummiparagraphen schüfe - politischer und
polizeilicher willkür wären tür und tor (noch weiter) geöffnet. ein anschlag
auf rede- und pressefreiheit also.</p>
<p>[ ] ich bin ueberrascht.</p>