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p.r. - political rants
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p.r. - political rants
ikiwiki
2017-04-09T15:09:04Z
europäische intregration?
https://info.comodo.priv.at/pr/posts/europaeische_integration/
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Copyright: © 2012, gregor herrmann <<a href="mailto:gregor+www-0601@comodo.priv.at">gregor+www-0601@comodo.priv.at</a>>,
2017-04-09T15:09:04Z
2012-09-15T01:38:21Z
<p>interessant, was sich so tut:</p>
<ul>
<li>barroso will einen "<a href="http://news.orf.at/stories/2140502/2140497/">demokratischen
staatenbund</a>" oder eine
"föderation", auf jeden fall mehr integration & einen neuen vertrag
("verfassung" traut er sich wohl nicht zu sagen). – van rompuy will laut
diesem text dafür eine "eine föderale union der europäischen bürger";
whatever that my be …</li>
<li>am tag darauf ist zu lesen, dass van rompuy auch mehr integration will,
aber außer geld scheint er wenig zu sehen, denn er redet nur von einem
"<a href="http://mobil.derstandard.at/1347492402353/">zentralen budget und gemeinsamen
finanzministerium</a>".</li>
</ul>
<p>die beiden kurzen meldungen scheinen mir symptomatisch: einerseits finde ich
es erfreulich, dass sich was tut in richtung "mehr europa", andererseits
halte ich die gefahr für recht groß, dass die entwicklung zu noch weniger
demokratie & noch mehr kapitalismusförderung führt.</p>
<hr />
<p><em>nachtrag</em>: elf außenminister präsentieren ein papier, in dem sie neben
allem möglichen anderen auch "<a href="http://mobil.derstandard.at/1347492891701/">eine verstärkte integration [und] einen
europäischen konvent</a>" fordern.</p>
'to boldly go to europe' - ideen zu einem eu-verfassungskonvent
https://info.comodo.priv.at/pr/posts/to_boldly_go_to_europe/
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2017-04-09T15:09:04Z
2012-09-03T15:28:28Z
<p>den folgenden text habe ich habe ich gestern per email an die <a href="http://eurogreens.at/">zwei
österreichischen eu-abgeordneten der grünen</a>
geschickt:</p>
<h1>subject: 'to boldly go to europe' - ideen zu einem eu-verfassungskonvent</h1>
<p>so wie's ausschaut, will angela merkel jetzt an der weiterentwicklung
der EU arbeiten, mit oder ohne konvent oder ganz anders, wer weiss
das schon, aber es koennte sich da doch im herbst eine neue
diskussion ergeben. und ein umbau der EU-institutionen in richtung
mehr demokratie waer ja in der tat kein fehler; aber euch muss ich
das ja nicht erklaeren :)</p>
<p>abgesehen davon, dass ich es immer noch schick faende, wenn sich das
EU-parlament selbst zur <a href="https://info.comodo.priv.at/pr/posts/vive_la_constitution/">verfassungsgebenen
versammlung</a> erklaerte, koennte auch ein anders
einberufener konvent was erreichen; die frage ist halt wie der aufgebaut
ist, was sein arbeitsauftrag und seine befugnisse sind, wer einbezogen wird,
etc. <br />
und das ergebnis wird wohl auch davon abhaengen, wie gut vorbereit
die politischen akteurInnen in diese phase gehen und wie die
oeffentlichkeit dem gegenueber eingestellt ist.</p>
<p>ich denke, es waere jetzt eine gute zeit fuer die europaeischen
gruenen, eine grosse europaweite herbst-aktion aufzuziehen: "to
boldly go to europe" (oder so), mit zwei zielen</p>
<ul>
<li>gegen die allgemeine mieselsuechtigkeit klare botschaften und klare
<a href="https://info.comodo.priv.at/pr/posts/rede_an_das_europaeische_volk/">positive visionen einer europaeischen
zukunft</a> zu setzen; und v.a.</li>
<li>in einem partizipativen prozess so etwas wie das gemeinsame bild
der buergerInnen fuer das europa der zukunft zu entwicklen -- als
grundlage eines hoffentlich bald beginnenden verfassungsprozesses.</li>
</ul>
<p>waer das was? zutrauen taet ich euch gruenen einen europaeischen
buergerInnen-verfassungskonvent jedenfalls schon :)</p>
<hr />
<p><em>nachtrag</em>: 29 tage spaeter: keine antwort der beiden.</p>
<p>naja. schau ma, was daniel cohn-bendit in seinem <a href="http://www.amazon.de/dp/3446241876/">neuen
buch</a> schreibt …</p>
rede an das europäische volk
https://info.comodo.priv.at/pr/posts/rede_an_das_europaeische_volk/
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2017-04-09T15:09:04Z
2012-01-04T23:14:09Z
<p>manchmal hab ich so ideen ... anlässlich des letzten europäischen rats im
dezember, bei dem sarkozy vorzeitig davongelaufen ist & merkel am ende mit
hängenden mundwinkeln tristes verlesen hat, ist mir z.b. folgendes durch den
kopf gegangen. - zum glück findet ja bald wieder so ein meeting statt.</p>
<h1>rahmen</h1>
<p>die 27 staats- & regierungschefs treten am ende des rats gemeinsam auf die
bühne. in einer glasschüssel befinden sich 27 zettel; jede/r zieht einen der
zettel, & so entsteht die folgende gemeinsame rede, deren teile mit
verteilten rollen in der jeweiligen muttersprache vorgetragen werden:</p>
<h1>skizze einer rede an das europäische volk</h1>
<ol>
<li><p>liebe europäerinnen & europäer, liebe erdenbürgerinnen & -bürger
anderswo!</p>
<p>am schluss unseres treffens möchten wir uns an Sie wenden, & diesmal
nicht mit einem kurzen communiqué, sondern mit einigen grundsätzlichen
überlegungen zur vergangenheit, gegenwart, unmittelbaren & ferneren
zukunft dieses kontinents.</p></li>
<li><p>die geschichte europas seit 1945 ist eine erfolgsgeschichte. nach
jahrhunderten der zwietracht & der feindschaft, die im holocaust ihren
grausigen tiefpunkt gefunden hat, ist es gelungen, ein historisch
einzigartiges friedensprojekt zu gestalten.</p></li>
<li><p>heute ist dieses europa ein wunderbarer platz zum leben, es zeichnet
sich durch wohlstand, bildung, soziale sicherheit & gerechtigkeit aus,
es glänzt mit natur wie mit kunst & kultur, es baut auf frieden,
demokratie & freiheit auf.</p></li>
<li><p>auf dieses europa können wir stolz sein, & für den erhalt & die weitere
verbesserung dieses kontinents lohnt es sich zu kämpfen. & das werden
wir tun.</p></li>
<li><p>wir wollen nicht verhehlen, dass sich die EU & der euro derzeit in einer
schwierigen ökonomischen situation befinden, hervorgerufen durch eigene
fehler, aber auch durch das internationale finanz- & wirtschaftssystem.
wir stellen dazu fest: wir lassen uns den euro nicht durch spekulation,
rating-agenturen & ominöse märkte kaputt machen.</p></li>
<li><p>wir werden alles tun, um den euro zu retten & auszubauen. dazu gehört als
erstes, die EZB zu einer richtigen zentralbank aufzuwerten, die auch als
"lender of last resort" auftreten kann, wie dies alle anderen
volkswirtschaften auch tun.</p></li>
<li><p>& auch den banken & anderen finanzinstitutionen sei gesagt: wir haben
euch 2008 nicht gerettet, damit ihr jetzt mit steuergeld gegen
europäische volkswirtschaften zockt. in zukunft wird auf diesem
kontinent wieder das primat der politik über die wirtschaft gelten.</p></li>
<li><p>die derzeitige wirtschaftliche krise trifft manche gegenden europas
besonders hart. wir rufen allen griechinnen & griechen & allen
bewohnerInnen anderer krisengebeutelter länder zu: wir lassen euch nicht
im stich!</p></li>
<li><p>so wie die usa das bankrotte kalifornien nicht hinauswerfen, so wenig
ist es denkmöglich, europäische länder vor die EU-türe zu setzen.
frieden, demokratie & freiheit sind nur zusammen mit solidarität
möglich, & dazu bekennen wir uns aus tiefstem herzen.</p></li>
<li><p>die aktuellen wirtschaftlichen schwierigkeiten haben auch gezeigt, dass
der institutionelle rahmen der EU eines ausbaus bedarf. wenn europa auf
demokratie gründen soll, so müssen wir unsere prozesse & institutionen
weiterentwickeln.</p></li>
<li><p>wir brauchen eine neue transnationale demokratie, in der Sie, die
europäischen bürgerinnen & bürger, bestimmen, was geschieht, in der die
legitimität der regierenden direkt vom willen der regierten ausgeht.</p></li>
<li><p>dafür brauchen wir ein europäisches parlament, dessen abgeordnete nicht
nach ländern getrennt gewählt werden; eine kommission, die vom parlament
legitimiert ist; einen rat, der nicht mehr regiert, sondern als
länderkammer auftritt; & zuallererst eine europäische öffentlichkeit, in
der die notwendigen deliberativen prozesse stattfinden können.</p></li>
<li><p>wenn wir europa weiterentwickeln müssen, brauchen wir ziele, auf die wir
hinarbeiten können. eine gemeinsame vision ist der treibstoff für
gemeinsames arbeiten.</p></li>
<li><p>wie also soll dieses europa in 10, 20, 50 jahren aussehen? wir sehen ein
europa vor uns, das nach wie vor & stärker denn je auf unseren
grundwerten aufbaut: "liberté, egalité, fraternité", "freiheit,
gerechtigkeit, solidarität" - nichts haben diese bewährten werte an
aktualität, ja an notwendigkeit verloren. <em>die marseillaise wird
angespielt</em></p></li>
<li><p>wir sehen ein europa vor uns, das dem frieden nach innen & außen
verpflichtet ist; das demokratie als grundlage & rahmen hoch hält; das
die freiheit der menschen & ihre grundrechte schützt & unbedingt
& ausschließlich rechtsstaatlich handelt;</p></li>
<li><p>ein europa, das solidarisch für gerechtigkeit & soziale sicherheit
eintritt; das eine gerechte verteilung des wohlstands gewährleistet; das
bildung, kultur & ökologisches handeln für unverzichtbar hält; das offen
für neue(s) & fremde(s) ist;</p></li>
<li><p>ein europa, das mit seinen nachbarn & dem ganzen erdball
freundschaftlich verbunden ist & zusammenarbeitet; das als beispiel für
ein gelungenes gemeinwesen dienen & anderen weltgegenden helfen kann;
das sich auf internationaler ebene für eine menschenrechtsbasierte
weiterentwicklung des völkerrechts einsetzt;</p></li>
<li><p>ein europa, in dem alle eine & eine gleichwertige stimme haben, & in dem
gerade die jungen dabei unterstützt werden, mehr gehör zu finden als wir
alte trotteln; <em>zeigt in die runde</em></p></li>
<li><p>ein europa, das auf seinen historischen, kulturellen & philosophischen
grundlagen aufbaut & diese weiterentwickelt, das an der aufklärung
anknüpft & am unvollendeten projekt moderne weiterarbeitet;</p></li>
<li><p>ein europa, das seine kulturelle & sprachliche vielfalt pflegt & diese
zugleich in einer gemeinsamen europäische identität aufhebt.</p></li>
<li><p>soweit eine kurze skizze unserer visionen für europa, aber natürlich
kommt's drauf an, gemeinsam mit Ihnen ein bild zu entwickeln.</p></li>
<li><p>das setzt auch voraus, dass die diskursiven prozesse in europa
transparenter & offener werden, sodass alle 500 millionen menschen
gemeinsam ihre zukunft gestalten können.</p></li>
<li><p>zusammenfassend sei gesagt: als erstes werden wir schleunigst den euro
sichern & die wirtschaft reparieren, sodass wieder menschen wichtiger
sind als geld & politik als gemeinsamer demokratischer prozess wichtiger
ist als einzelne wirtschaftliche institutionen;</p></li>
<li><p>& dann geht's an die weiterentwicklung der EU hin zu noch mehr freiheit,
noch mehr demokratie & noch mehr wohlstand für alle bürgerinnen &
bürger auf der basis von solidarität & sozialer sicherheit.</p></li>
<li><p>zum schluss dieser rede möchten wir uns auch verabschieden: wir als
nicht für das regieren der EU legitimierten werden uns zurückziehen &
die koordination europas in die hände des direkt gewählten europäischen
parlaments legen.</p></li>
<li><p>dieses ersuchen wir, sich als verfassungsgebende versammlung zu
verstehen & umgehend den prozess der erarbeitung einer europäischen
verfassung zu beginnen, unter einbeziehung von denkerInnen,
jugendorganisationen & aller europäer & europäerinnen.</p></li>
<li><p>zum schluss: wir finden europa ziemlich cool - machen wir es gemeinsam
noch besser!</p></li>
</ol>
<h1>ausklang</h1>
<p>zu den klängen der europa-hymne übergeben die 27 ihre 27 zettel an den
präsidenten des europäischen parlaments & ziehen von dannen.</p>
<p><em>die kameras schwenken auf habermas, der links hinten im eck steht &
wohlwollend lächelt.</em></p>
vive la constitution !
https://info.comodo.priv.at/pr/posts/vive_la_constitution/
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Copyright: © 2011, gregor herrmann <<a href="mailto:gregor+www-0601@comodo.priv.at">gregor+www-0601@comodo.priv.at</a>>,
2017-04-09T15:09:04Z
2011-11-28T22:29:54Z
<p>momentan ist die euro-krise in aller munde, die sogenannte. - warum
"sogenannte"? weil es durchaus währungen gibt, die weniger zum spielobjekt
der ominösen "märkte" geworden sind als der euro, obwohl es den dahinter
stehenden volksswirtschaften tendenziell schlechter geht. die gründe dafür
scheinen sich allmählich abzuzeichnen:</p>
<ul>
<li>eine einheitliche währung von 17 ländern ohne einheitliche (oder
zumindest: gemeinsame, abgestimmte) (wirtschafts-)politik ist eine gewagte
konstruktion;</li>
<li>die definition der euro-zone als nicht-solidaritäts-zone (verbot von
transfers, das mittlerwile ohnehin unterlaufen wird), liest sich naturgemäß
als "spekulier mit mir!" für die anynomen "märkte";</li>
<li>andere zentralbanken sagen (explizit oder zumindest/meist) implizit: "zur
not drucken wir $waehrung", die EZB darf das nicht; folge: s.o.</li>
</ul>
<p>somit steckt weniger der euro in einer krise; vielmehr zeigen sich diverse
konstruktionsmängel, die von den "märkten" (zur erinnerung: das sind die
einrichtungen, die vor 2-3 jahren von den staaten unter den hübschen mottos
"too big to fail" & "system-relevant" gerettet wurden) zu wetten gegen
einzelne euro-staaten genutzt werden.</p>
<p><em>kleine zwischenbeobachtung: die USA werfen kalifornien nicht aus dem bund
trotz dessen schulden; österreich hat die hypo alpe adria gekauft statt
kärnten bankrott gehen zu lassen; bei griechenland wird ein rauswurf aus der
euro-zone (der ja nicht vertraglich geregelt ist) doch erwogen. - tja, was
sagt uns das?</em></p>
<p>& was sehen wir noch? demokratie wird zusehends optional auf diesem
kontinent; wenn überhaupt politische aktivitäten zu sehen sind, dann sehen
die meist so aus, dass eine deutsche physikerin & ein vertikal
herausgeforderter nachfolger des ebensolchen korsischen generals in einem
hinterzimmer verschwinden & hinterher anordnungen an ihre ebenso planlosen
kollegInnen aus anderen ländern verteilen; für das gemeine volk fallen dabei
wenn überhaupt nichtssagende soundbites ab.</p>
<p>was braucht es also?</p>
<ul>
<li>einerseits natürlich schnelle & radikale reformen im bereich der
wirtschaftspolitik, wie sie etwa die
<a href="http://europeangreens.eu/congress/?p=412">europäischen grünen</a>
fordern;</li>
<li>andererseits aber eine reform dieses konstrukts EU, eine reform, die
die skizzierten widersprüchlichkeiten auflöst, die der politik wieder das
primat über die ökonomie gibt & die v.a. ein demokratisch strukturiertes
& legitimiertes gemeinsames europa schafft.</li>
</ul>
<p>überlegungen dazu stellt z.b. jürgen habermas an, in diversen artikeln &
jüngst in seinem neuen buch
<a href="http://www.amazon.de/Zur-Verfassung-Europas-Essay-suhrkamp/dp/351806214X/">zur verfassung europas</a>.
darin versucht er, eine skizze für eine mögliche legitimation einer
vertieften transnationalen, aber nicht bundesstaatlichen zusammenarbeit
innerhalb europas zu liefern. eine europäische verfassung könnte demnach von
2 gruppen, den unionsbürgerInnen & den nationalstaaten, gemeinsam getragen
werden, wobei letztere wiederum aus den staatsbürgerInnen bestehen / von
diesen legitimiert sind & somit in europäischem kontext die menschen eine
doppelfunktion haben. - interessant auch, dass habermas in diesem essay
durchaus die existenz einer gemeinsamen europäischen geschichte & kultur (als
voraussetzung für die legitimation einer machtabgabe an das transnationale
gebilde in der erwartung eines gemeinsamen nutzens) bejaht.</p>
<p>ganz überzeugt bin ich nicht davon, warum ein bundesstaat vermieden werden
soll; aber vielleicht ist es zumindest pragmatisch betrachtet momentan
einfacher.</p>
<p>etwas kürzer & kämpferischer formuliert dominique rousseau,
verfassungsrechtler an der pariser sorbonne, in einem kommentar in
<a href="http://www.lemonde.fr/idees/article/2011/11/17/elaborons-une-nouvelle-constitution_1604851_3232.html">le monde</a>
(übersetzung
<a href="http://www.eurotopics.net/de/home/presseschau/archiv/results/archiv_article/ARTICLE96529-Europaeische-Verfassung-bewahrt-Demokratie">eurotopics</a>,
hervorhebung von mir):</p>
<blockquote><p>En 1788, pour répondre à la crise des finances du royaume, Louis XVI
convoque les Etats généraux qui, en 1789, s'autoproclament Assemblée
nationale et, par l'écriture de la Constitution, elle transforme les
peuples qui vivaient sur le territoire de la France en peuple français.
Au Parlement européen, aujourd'hui, d'avoir la même audace. Il est la seule
institution issue du suffrage universel et cette légitimité lui donne la
capacité de s'autoproclamer Assemblée constituante et de proposer au vote
des peuples européens une Constitution qui s'ouvrirait par <strong>"Nous, peuple
européen…"</strong></p>
<p>1788 ließ der vor dem Staatsbankrott stehende Ludwig XVI. die
Generalstände einberufen, die sich 1789 zur Verfassunggebenden Versammlung
erklärten. Sie machten die Menschen, die auf französischem Boden lebten,
zu Franzosen. Das Europa-Parlament sollte heute den gleichen Mut beweisen.
Es ist die einzige Institution, die durch allgemeine Wahlen legitimiert
wird. Daher kann es sich zum Verfassungskonvent erklären und dem
europäischen Volk eine Verfassung zur Abstimmung vorlegen, die mit den
Worten <strong>"Wir, das europäische Volk"</strong> beginnt.</p></blockquote>
<p>& auch wenn das noch kein ausgefeiltes konzept ist - der gedanke hat etwas:
das europäische parlament ist bei allen schwächen die einzige zumindest
formell demokratisch legitimierte institution der EU; wer wenn nicht es soll
die legitimation haben, den prozess einer ausarbeitung einer EU-verfassung
anzustoßen & zu koordinieren? und: zeit wird's!</p>
<p>sinnvoll dabei, nein: notwendig!, wäre eine möglichst große partizipation &
transparenz, wobei bei der mitarbeit die jungen menschen (etwa via
jugendverbände) besonders eingebunden werden sollten. & vielleicht sind die
<a href="https://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy">liquid democracy</a>-ansätze
der piratInnen ein hilfreiches tool?</p>
<p>in diesem sinne: <strong>« allons, enfants de la patrie européenne, ... ! »</strong></p>
mediokrität
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2017-04-09T15:09:04Z
2011-08-01T22:52:58Z
<p>nicht nur <a href="https://info.comodo.priv.at/pr/posts/mehr_europa/">robert misik</a> & ich klagen über die mittelmäßigkeit
des politischen personals in europa, auch das <a href="http://www.profil.at/articles/1129/576/302525/eu-die-sieben">profil (2011/30,
58)</a> schlägt in
die selbe kerbe:</p>
<blockquote><p>Eine schwache Truppe ist da am Werk, eine Truppe, die nicht den politischen
Willen aufbringt, das Notwendige zu tun: den politischen Überbau zu
schaffen, den eine gemeinsame Währung braucht. Für den großen
Integrationsschub bringen diese Leute die Kraft nicht auf.</p></blockquote>
<hr />
<p><em>nachtrag</em>: ähnlich und sehr lesenswert: robert mensasse <a href="http://www.zeit.de/politik/2011-09/europa-krise-menasse/komplettansicht">"Über die Feigheit
der europäischen
Politiker"</a>.</p>
mehr europa
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2017-04-09T15:09:04Z
2011-06-26T21:30:48Z
<p>bevor ich noch dazu komm, etwas über europa und sein jämmerliches personal
und die notwendigkeit von ideen und letztlich einem europäischen bundesstaat
zu schreiben, sagt robert misik schon ähnliches, und das gewohnt eloquent:</p>
<p><a href="http://derstandard.at/1308679689272/">Wir brauchen mehr Europa, viel viel mehr Europa! Aber die EU wird von einer
visionslosen Gurkentruppe regiert</a> (ab
ca. 02:30)</p>