manchmal hab ich so ideen ... anlässlich des letzten europäischen rats im dezember, bei dem sarkozy vorzeitig davongelaufen ist & merkel am ende mit hängenden mundwinkeln tristes verlesen hat, ist mir z.b. folgendes durch den kopf gegangen. - zum glück findet ja bald wieder so ein meeting statt.

rahmen

die 27 staats- & regierungschefs treten am ende des rats gemeinsam auf die bühne. in einer glasschüssel befinden sich 27 zettel; jede/r zieht einen der zettel, & so entsteht die folgende gemeinsame rede, deren teile mit verteilten rollen in der jeweiligen muttersprache vorgetragen werden:

skizze einer rede an das europäische volk

liebe europäerinnen & europäer, liebe erdenbürgerinnen & -bürger anderswo!

am schluss unseres treffens möchten wir uns an Sie wenden, & diesmal nicht mit einem kurzen communiqué, sondern mit einigen grundsätzlichen überlegungen zur vergangenheit, gegenwart, unmittelbaren & ferneren zukunft dieses kontinents.
die geschichte europas seit 1945 ist eine erfolgsgeschichte. nach jahrhunderten der zwietracht & der feindschaft, die im holocaust ihren grausigen tiefpunkt gefunden hat, ist es gelungen, ein historisch einzigartiges friedensprojekt zu gestalten.
heute ist dieses europa ein wunderbarer platz zum leben, es zeichnet sich durch wohlstand, bildung, soziale sicherheit & gerechtigkeit aus, es glänzt mit natur wie mit kunst & kultur, es baut auf frieden, demokratie & freiheit auf.
auf dieses europa können wir stolz sein, & für den erhalt & die weitere verbesserung dieses kontinents lohnt es sich zu kämpfen. & das werden wir tun.
wir wollen nicht verhehlen, dass sich die EU & der euro derzeit in einer schwierigen ökonomischen situation befinden, hervorgerufen durch eigene fehler, aber auch durch das internationale finanz- & wirtschaftssystem. wir stellen dazu fest: wir lassen uns den euro nicht durch spekulation, rating-agenturen & ominöse märkte kaputt machen.
wir werden alles tun, um den euro zu retten & auszubauen. dazu gehört als erstes, die EZB zu einer richtigen zentralbank aufzuwerten, die auch als "lender of last resort" auftreten kann, wie dies alle anderen volkswirtschaften auch tun.
& auch den banken & anderen finanzinstitutionen sei gesagt: wir haben euch 2008 nicht gerettet, damit ihr jetzt mit steuergeld gegen europäische volkswirtschaften zockt. in zukunft wird auf diesem kontinent wieder das primat der politik über die wirtschaft gelten.
die derzeitige wirtschaftliche krise trifft manche gegenden europas besonders hart. wir rufen allen griechinnen & griechen & allen bewohnerInnen anderer krisengebeutelter länder zu: wir lassen euch nicht im stich!
so wie die usa das bankrotte kalifornien nicht hinauswerfen, so wenig ist es denkmöglich, europäische länder vor die EU-türe zu setzen. frieden, demokratie & freiheit sind nur zusammen mit solidarität möglich, & dazu bekennen wir uns aus tiefstem herzen.
die aktuellen wirtschaftlichen schwierigkeiten haben auch gezeigt, dass der institutionelle rahmen der EU eines ausbaus bedarf. wenn europa auf demokratie gründen soll, so müssen wir unsere prozesse & institutionen weiterentwickeln.
wir brauchen eine neue transnationale demokratie, in der Sie, die europäischen bürgerinnen & bürger, bestimmen, was geschieht, in der die legitimität der regierenden direkt vom willen der regierten ausgeht.
dafür brauchen wir ein europäisches parlament, dessen abgeordnete nicht nach ländern getrennt gewählt werden; eine kommission, die vom parlament legitimiert ist; einen rat, der nicht mehr regiert, sondern als länderkammer auftritt; & zuallererst eine europäische öffentlichkeit, in der die notwendigen deliberativen prozesse stattfinden können.
wenn wir europa weiterentwickeln müssen, brauchen wir ziele, auf die wir hinarbeiten können. eine gemeinsame vision ist der treibstoff für gemeinsames arbeiten.
wie also soll dieses europa in 10, 20, 50 jahren aussehen? wir sehen ein europa vor uns, das nach wie vor & stärker denn je auf unseren grundwerten aufbaut: "liberté, egalité, fraternité", "freiheit, gerechtigkeit, solidarität" - nichts haben diese bewährten werte an aktualität, ja an notwendigkeit verloren. die marseillaise wird angespielt
wir sehen ein europa vor uns, das dem frieden nach innen & außen verpflichtet ist; das demokratie als grundlage & rahmen hoch hält; das die freiheit der menschen & ihre grundrechte schützt & unbedingt & ausschließlich rechtsstaatlich handelt;
ein europa, das solidarisch für gerechtigkeit & soziale sicherheit eintritt; das eine gerechte verteilung des wohlstands gewährleistet; das bildung, kultur & ökologisches handeln für unverzichtbar hält; das offen für neue(s) & fremde(s) ist;
ein europa, das mit seinen nachbarn & dem ganzen erdball freundschaftlich verbunden ist & zusammenarbeitet; das als beispiel für ein gelungenes gemeinwesen dienen & anderen weltgegenden helfen kann; das sich auf internationaler ebene für eine menschenrechtsbasierte weiterentwicklung des völkerrechts einsetzt;
ein europa, in dem alle eine & eine gleichwertige stimme haben, & in dem gerade die jungen dabei unterstützt werden, mehr gehör zu finden als wir alte trotteln; zeigt in die runde
ein europa, das auf seinen historischen, kulturellen & philosophischen grundlagen aufbaut & diese weiterentwickelt, das an der aufklärung anknüpft & am unvollendeten projekt moderne weiterarbeitet;
ein europa, das seine kulturelle & sprachliche vielfalt pflegt & diese zugleich in einer gemeinsamen europäische identität aufhebt.
soweit eine kurze skizze unserer visionen für europa, aber natürlich kommt's drauf an, gemeinsam mit Ihnen ein bild zu entwickeln.
das setzt auch voraus, dass die diskursiven prozesse in europa transparenter & offener werden, sodass alle 500 millionen menschen gemeinsam ihre zukunft gestalten können.
zusammenfassend sei gesagt: als erstes werden wir schleunigst den euro sichern & die wirtschaft reparieren, sodass wieder menschen wichtiger sind als geld & politik als gemeinsamer demokratischer prozess wichtiger ist als einzelne wirtschaftliche institutionen;
& dann geht's an die weiterentwicklung der EU hin zu noch mehr freiheit, noch mehr demokratie & noch mehr wohlstand für alle bürgerinnen & bürger auf der basis von solidarität & sozialer sicherheit.
zum schluss dieser rede möchten wir uns auch verabschieden: wir als nicht für das regieren der EU legitimierten werden uns zurückziehen & die koordination europas in die hände des direkt gewählten europäischen parlaments legen.
dieses ersuchen wir, sich als verfassungsgebende versammlung zu verstehen & umgehend den prozess der erarbeitung einer europäischen verfassung zu beginnen, unter einbeziehung von denkerInnen, jugendorganisationen & aller europäer & europäerinnen.
zum schluss: wir finden europa ziemlich cool - machen wir es gemeinsam noch besser!

ausklang

zu den klängen der europa-hymne übergeben die 27 ihre 27 zettel an den präsidenten des europäischen parlaments & ziehen von dannen.

die kameras schwenken auf habermas, der links hinten im eck steht & wohlwollend lächelt.