den folgenden text habe ich habe ich gestern per email an die zwei österreichischen eu-abgeordneten der grünen geschickt:

subject: 'to boldly go to europe' - ideen zu einem eu-verfassungskonvent

so wie's ausschaut, will angela merkel jetzt an der weiterentwicklung der EU arbeiten, mit oder ohne konvent oder ganz anders, wer weiss das schon, aber es koennte sich da doch im herbst eine neue diskussion ergeben. und ein umbau der EU-institutionen in richtung mehr demokratie waer ja in der tat kein fehler; aber euch muss ich das ja nicht erklaeren :)

abgesehen davon, dass ich es immer noch schick faende, wenn sich das EU-parlament selbst zur verfassungsgebenen versammlung erklaerte, koennte auch ein anders einberufener konvent was erreichen; die frage ist halt wie der aufgebaut ist, was sein arbeitsauftrag und seine befugnisse sind, wer einbezogen wird, etc.
und das ergebnis wird wohl auch davon abhaengen, wie gut vorbereit die politischen akteurInnen in diese phase gehen und wie die oeffentlichkeit dem gegenueber eingestellt ist.

ich denke, es waere jetzt eine gute zeit fuer die europaeischen gruenen, eine grosse europaweite herbst-aktion aufzuziehen: "to boldly go to europe" (oder so), mit zwei zielen

• gegen die allgemeine mieselsuechtigkeit klare botschaften und klare positive visionen einer europaeischen zukunft zu setzen; und v.a.
• in einem partizipativen prozess so etwas wie das gemeinsame bild der buergerInnen fuer das europa der zukunft zu entwicklen -- als grundlage eines hoffentlich bald beginnenden verfassungsprozesses.

waer das was? zutrauen taet ich euch gruenen einen europaeischen buergerInnen-verfassungskonvent jedenfalls schon :)

nachtrag: 29 tage spaeter: keine antwort der beiden.

naja. schau ma, was daniel cohn-bendit in seinem neuen buch schreibt …

interessant, was sich so tut:

• barroso will einen "demokratischen staatenbund" oder eine "föderation", auf jeden fall mehr integration & einen neuen vertrag ("verfassung" traut er sich wohl nicht zu sagen). – van rompuy will laut diesem text dafür eine "eine föderale union der europäischen bürger"; whatever that my be …
• am tag darauf ist zu lesen, dass van rompuy auch mehr integration will, aber außer geld scheint er wenig zu sehen, denn er redet nur von einem "zentralen budget und gemeinsamen finanzministerium".

die beiden kurzen meldungen scheinen mir symptomatisch: einerseits finde ich es erfreulich, dass sich was tut in richtung "mehr europa", andererseits halte ich die gefahr für recht groß, dass die entwicklung zu noch weniger demokratie & noch mehr kapitalismusförderung führt.

nachtrag: elf außenminister präsentieren ein papier, in dem sie neben allem möglichen anderen auch "eine verstärkte integration [und] einen europäischen konvent" fordern.